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   BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80   

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https://dejure.org/1985,6701
BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80 (https://dejure.org/1985,6701)
BFH, Entscheidung vom 30.04.1985 - VIII R 203/80 (https://dejure.org/1985,6701)
BFH, Entscheidung vom 30. April 1985 - VIII R 203/80 (https://dejure.org/1985,6701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen als unentgeltliche Übertragung eines Betriebs - Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Anlagevermögen des Betriebsvermögens als Betriebsfortführung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Für die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs ist Voraussetzung, daß alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs unentgeltlich übertragen werden (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181).

    Dabei reicht es aus, daß die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände überlassen oder verpachtet werden (BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181).

  • BFH, 02.08.1983 - VIII R 170/78

    Ertragsteuerliche Folgen der Schenkung eines Betriebsgrundstücks bei weiterer

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Die Schenkung der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter bewirkt deren Überführung in das Privatvermögen, weil die Schenkung ein privater Vorgang ist, der sich nur im außerbetrieblichen Bereich vollziehen kann (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735).
  • BFH, 02.08.1983 - VIII R 15/80

    Betriebsgrundstück - Schenkung - Entnahme

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Ob die in einer Schenkung liegende Entnahme oder - im Rahmen der Betriebsaufgabe - Überführung in das Privatvermögen durch eine Anfechtung des Schenkungsvertrags und dessen Vollzug wegen Irrtums über die steuerlichen Folgen mit steuerrechtlicher Wirkung rückgängig gemacht werden kann, blieb im BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 15/80 (BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736) für den Fall der Entnahme offen.
  • BFH, 19.01.1983 - I R 57/79

    Wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Dabei handelt es sich um zwei selbständig nebeneinander stehende Gruppen von Wirtschaftsgütern (BFH-Urteil vom 19. Januar 1983 I R 57/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312).
  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Nach dem BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) braucht ein Gewerbetreibender die in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven nicht aufzudecken, wenn er bei einer Betriebsüberlassung oder Betriebsverpachtung der Finanzbehörde gegenüber die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich erklärt.
  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Eine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb eines einheitlichen Vorgangs entweder in das Privatvermögen überführt oder an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und damit der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).
  • BFH, 23.06.1977 - IV R 43/73

    Zu Fragen der Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Die Überlassung zur Nutzung von Wirtschaftsgütern ist mit deren Überführung in das Privatvermögen verbunden, weil diese Wirtschaftsgüter nicht mehr als Betriebsvermögen behandelt werden können (BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 500, BStBl II 1977, 719), wenn sie nicht die einzigen wesentlichen Grundlagen des Betriebs darstellen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208).
  • BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

    Keine Betriebsverpachtung im ganzen bei erheblicher Umgestaltung der wesentlichen

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Die Überlassung zur Nutzung von Wirtschaftsgütern ist mit deren Überführung in das Privatvermögen verbunden, weil diese Wirtschaftsgüter nicht mehr als Betriebsvermögen behandelt werden können (BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 43/73, BFHE 122, 500, BStBl II 1977, 719), wenn sie nicht die einzigen wesentlichen Grundlagen des Betriebs darstellen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208).
  • BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72

    Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Übertragung eines Wirtschaftsguts liegt vor, wenn der Übergang des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an diesem Wirtschaftsgut auf ein anderes Steuersubjekt erfolgt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145, zum Begriff der Veräußerung).
  • BFH, 26.04.1979 - IV R 108/75

    Auch nach der früheren Rechtslage zur Bodengewinnbesteuerung führt die mit einem

    Auszug aus BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80
    Die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen des Klägers ist nicht als unentgeltliche Übertragung eines Betriebs zu werten, für die § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) gilt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1979 IV R 108/75, BFHE 128, 452, BStBl II 1979, 732).
  • BFH, 12.10.1977 - I R 248/74

    Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Fabrikationsbetriebes werden von der Rechtsprechung regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen, vor allem Maschinen und andere Produktionsanlagen, gerechnet (vgl. ausführlich Reiss, a. a. O., § 16 F 52; BFH/NV 1993, 358, 359; BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 712; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015, betreffend Autohandel und Reparaturbetrieb; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, 460, betreffend Torfabbaumaschine; vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, bejaht für Maschinen und technische Geschäftsausstattungen einer Druckerei, weil sie für die Betriebsfortführung funktional von erheblicher Bedeutung seien, gleich ob sie nach Ablauf der 10jährigen Pachtzeit veraltet und technisch überholt seien; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479, m. w. N.; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, 720, betreffend Spinnereimaschinen als wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Kammgarn-Spinnerei; vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21 für ein Schlosserei- und Metallbauunternehmen haben Wirtschaftsgüter wie Betriebsausstattung, Werkzeuge und Geschäftswagen von ihrer Funktion her ein wesentliches Gewicht für die Betriebsführung, weil ein Unternehmen dieser Art zu seiner Führung solcher Wirtschaftsgüter bedarf - Buchwert: 48.000 DM - Urteil vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78, 79, nur wenn er Pächter im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß der Verpächter einen Gewerbebetrieb lediglich in anderer Form als der Eigenbewirtschaftung, nämlich durch Verpachtung fortsetzt; vom 16. Mai 1963 IV 439/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, § 16, Rechtsspruch 52, betreffend Busunternehmen, das nur 3 von 7 Bussen veräußerte; die Rechtsprechung hat also auch Serienfabrikate zu den notwendigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gerechnet, bestätigt in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015; ferner vom 23. Februar 1961 IV 89/60, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 29; vom 10. März 1960 IV 298/58, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 19, weil teilweise die Maschinen und ein wesentlicher Teil des Fuhrparks nicht veräußert worden waren, keine Betriebsaufgabe).
  • BFH, 26.05.1993 - X R 101/90

    Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum

    Maschinen und andere Produktionsanlagen sind bei einem Fabrikationsbetrieb regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen (BFH-Urteile vom 19. Januar 1983 I R 57/79, BFHE 137, 487, 489, BStBl II 1983, 312; vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21, unter 2. b; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, 162, BStBl II 1989, 458).
  • BFH, 20.09.1989 - X R 140/87

    Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines

    Hat der Schenker irrige Vorstellungen über die steuerrechtlichen Folgen einer Entnahme, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erklärungsirrtum, sondern zu einem anfechtungsrechtlich unbeachtlichen Motivirrtum (ebenso BFH-Urteil vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21, unter 3. b aa am Ende).
  • BFH, 18.05.2004 - X B 167/03

    Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

    Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Fabrikationsbetriebes wird von der Rechtsprechung regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen, vor allem Maschinen und andere Produktionsanlagen, gerechnet (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358; vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015, betreffend Autohandel und Reparaturbetrieb; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, 460, betreffend Torfabbaumaschine; vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, bejaht für Maschinen und technische Geschäftsausstattungen einer Druckerei, weil sie für die Betriebsfortführung funktional von erheblicher Bedeutung seien, gleich ob sie nach Ablauf der 10-jährigen Pachtzeit veraltet und technisch überholt seien; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, 720, betreffend Spinnereimaschinen als wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Kammgarn-Spinnerei; vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21, für ein Schlosserei- und Metallbauunternehmen haben Wirtschaftsgüter wie Betriebsausstattung, Werkzeuge und Geschäftswagen von ihrer Funktion her ein wesentliches Gewicht für die Betriebsführung, weil ein Unternehmen dieser Art zu seiner Führung solcher Wirtschaftsgüter bedarf; in BFHE 180, 436, BStBl II 1996, 527, betreffend Standardmaschinen bei einem Fabrikationsbetrieb).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96

    Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

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  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 362/10

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei nur

    Ein solcher Irrtum ist aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Motivirrtum unbeachtlich und löst nicht die Rechtsfolgen der §§ 119, 142 BGB aus (s. z. B. BFH-Urteil v. 30.4.1985, VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 22; BFH-Urteil v. 20.9.1989, X R 140/87, BStBl II 1990, 368).
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